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"Umfairteilen 2015" - Es geht weiter!

Umfairteilen geht weiter!

Nach der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl und unsere Forderungen haben sich nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Die von der Mehrheit der Menschen gewünschten Veränderungen wurden von der Regierung nicht umgesetzt. Umfairteilen steht weiter auf der Tagesordnung.

Die öffentlichen Finanzen sind weiterhin von massiven Kürzungen geprägt. Gemessen an den gesellschaftlichen Erfordernissen ist die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überschuldet. Aufgrund der prekären Finanzsituation sind viele Länder und Kommunen zu immer weiteren Leistungseinschränkungen gezwungen. Die Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren in etlichen Bundesländern zu erheblichen Kürzungsprogrammen führen. Besonders im Bildungsbereich, aber auch auf anderen Aufgabenfeldern, droht ein nicht zu verantwortender Personalabbau. Dringende notwendige Investitionen in Ganztagsschulen und Kitas, in die Hochschulen, in eine menschenwürdige Pflege, in Verbesserungen für Jugendliche, Erwerbslose, Flüchtlinge, in die Integration von Behinderten, in eine leistungsfähige Infrastruktur und in den ökologischen Umbau können nicht finanziert werden.

Auch auf der europäischen Ebene ist Umfairteilen der Schlüssel für einen gerechten Ausweg aus der Krise: Statt den Sozialstaat kaputt zu kürzen und weite Teile der Bevölkerung in Südeuropa ins Elend zu stürzen, ist ein großes europäisches Investitions- und Aufbauprogramm notwendig. Zur Finanzierung müssen Großvermögen zu einer Abgabe herangezogen werden.

Umfairteilen – Reichtum besteuern ist also weiterhin dringend notwendig, um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaffen. Den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften zu erhöhen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Reiche und Superreiche, die in den letzten zwei Jahrzehnten Millionen und Milliarden angehäuft haben, müssen endlich substanziell zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Sicherung des Sozialstaats beitragen. Die privaten Geldvermögen in Deutschland erreichen gerade Rekordwerte. Allein das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ein Vermögen von 2,6 Billionen Euro. Eine einmalige Millionärsabgabe würde nach Berechnungen der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand 300 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen, eine Vermögenssteuer jährlich 20 Milliarden Euro. Allein die ohnehin notwendige Reform der Erbschaftsteuer könnte über 5 Milliarden Euro jährlich einbringen, wenn auch die Erben großer Unternehmen und Aktienpakete endlich angemessen besteuert würden. Durch das so erzielte Mehraufkommen wäre der Sozialstaat endlich handlungsfähig, und es könnten dringend nötige öffentliche Aufgaben finanziert werden. Gerade angesichts einer globalisierten Wirtschaft sind sozial Standards ein hohes Gut, das nicht verspielt werden darf.

Wir werden unsere Forderungen weiterhin offensiv vertreten, aufklären, in die öffentlichen Debatten eingreifen und gemeinsam neuen und verstärkten politischen Druck aufbauen. Viele örtliche Initiativen und Bündnisse setzen sich gegen zunehmende soziale Spaltungen und den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen zur Wehr und treten für soziale Alternativen ein. Diese wollen wir vernetzen, unterstützen und ihnen einen Rahmen bieten, in dem Kräfte und Aktionen gebündelt werden können.