Politische Plattform für das Bündnis

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.

Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.

In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer einmalige Vermögensabgabe, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.

Die Politik in Deutschland muss endlich handeln! Auch in den USA und Frankreich wird derzeit um die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gerungen. Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit! Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.

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Ergänzung der Bündnisplattform: "Umfairteilen 2014"

Der folgende Text basiert auf dem Beschluss des Bündnistreffens am 1. Dezember 2013 in Hannover, die Arbeit des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" auch im Jahr 2014 fortzusetzen.

Umfairteilen geht weiter!

Nach der Bundestagswahl bleiben unsere Forderungen nach Umfairteilen auf der Tagesordnung. Die von der Mehrheit der Menschen gewünschten Veränderungen wurden von der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt. 

Dabei werden die öffentlichen Finanzen auch in Zukunft von massiven Kürzungen geprägt sein. Gemessen an den gesellschaftlichen Erfordernissen ist die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überschuldet und werden durch Not-Haushalte zu weiterem Streichungen gezwungen. Die Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren in etlichen Bundesländern zu erheblichen Kürzungsprogrammen führen. Besonders im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen, droht ein nicht zu verantwortender Personalabbau. Dringende notwendige Investitionen in Ganztagsschulen und Kitas, in die Hochschulen, in eine menschenwürdige Pflege, in Verbesserungen für Jugendliche, Erwerbslose, Flüchtlinge, in die Integration von Behinderten, in eine leistungsfähige Infrastruktur und in den ökologischen Umbau können nicht finanziert werden.

Auch auf der europäischen Ebene ist Umfairteilen der Schlüssel für einen gerechten Ausweg aus der Krise: Statt den Sozialstaat kaputt zu kürzen und weite Teile der Bevölkerung in Südeuropa ins Elend zu stürzen, ist ein großes europäisches Investitions- und Aufbauprogramm notwendig. Zur Finanzierung müssen Großvermögen zu einer Abgabe herangezogen werden.

Umfairteilen – Reichtum besteuern ist also weiterhin dringend notwendig, um ein zukunftsfähiges und gerechtes Gemeinwesen zu schaffen. Wir werden unsere Forderungen weiterhin offensiv vertreten, aufklären und in die öffentlichen Debatten eingreifen und gemeinsam neuen und verstärkten politischen Druck aufbauen. Viele örtliche Initiativen und Bündnisse setzen sich gegen zunehmende soziale Spaltungen und den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen zur Wehr und treten für soziale Alternativen ein. Diese wollen wir vernetzen, unterstützen und ihnen einen Rahmen bieten, in dem Kräfte und Aktionen gebündelt werden können.

Im Jahr 2014 finden in elf Bundesländern Kommunalwahlen statt, die meisten am 25. Mai. An diesen Tag wird auch das Europäische Parlament neu gewählt. Außerdem sind 2014 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Wir werden uns hier einmischen und eine gerechte und soziale Politik einfordern. Dazu schlagen wir eine bundesweite dezentrale Aktionswoche in der ersten Aprilwoche vor. An vielen Orten und zu vielen Gelegenheiten werden wir aktiv und kreativ Diskussionen anstoßen und unsere Vorschläge einbringen. Im zweiten Halbjahr wollen wir mit vielen Aktiven gemeinsam diskutieren, mit welchen Forderungen und Aktionen wir Umfairteilen gesellschaftlich weiter vorantreiben. Wir rufen alle Interessierten auf, sich daran zu beteiligen!